Katholische Aktion OÖ fordert „Härtefallkommissionen“

In jedem Bundesland müsse rasch eine „Härtefallkommission“ eingerichtet werden, damit derart dramatische Abschiebungsaktionen wie zuletzt in Wien nie wieder vorkommen, fordert die Katholische Aktion (KA) Oberösterreich. 

„Gerade wenn gut integrierte Kinder und Familien betroffen sind, muss es nach einer negativen Entscheidung in einem Asylverfahren immer noch eine Möglichkeit geben, durch einen humanitären Aufenthaltstitel eine menschenwürdige Lösung zu finden“ appelliert KA-Präsidentin Maria Hasibeder an die Landes- und Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.

Nach Vorstellung der KA sollte die Härtefallkommission in jedem Bundesland mit anerkannten Fachleuten sowie Vertreter/innen von Gemeinden, Kirchen und ehrenamtlichen Initiativen zusammengesetzt sein. Aufgabe dieses Gremiums sei es, darüber zu beraten, ob die Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in bestimmten Einzelfällen zu einer unzumutbaren menschlichen Härte führen würde. In diesem Fall müsse dann ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden, so Hasibeder.