Rechtsextremismus in Österreich

Dr. Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, informierte über den Rechtsextremismus und seine Ideologie (siehe unten).

Sein Referat enthielt einen aufschlussreichen historischen Exkurs, vermittelte aber auch sehr aktuelle Erkenntnisse:

Rechtsextremismus ist kein Randthema
Das wird durch die große Zahl jener rechtsextremen Umtriebe und Delikte, die allein in Oberösterreich während der letzten Monate zu verzeichnen waren, deutlich. Es geht nicht nur um ein paar „dumme Jugendliche“ oder „verbohrte Alte“, wie das Thema oft bagatellisiert wird. Laut einer aktuellen Studie können sich 10 Prozent der Bevölkerung vorstellen, eine Partei rechts der FPÖ zu wählen. Einer weiteren Studie zufolge  stellen 20 Prozent der Bevölkerung die Demokratie in Frage. Der Druck und die psychischen Belastungen, unter denen immer mehr Menschen leiden, werden durch die Wirtschaftskrise weiter verschärft. Das erhöht die Bereitschaft vieler Betroffener enorm, Sündenböcke und „einfache Lösungen“ zu suchen.

FPÖ ist Hauptkraft des Rechtsextremismus in Österreich
Dies wurde vom Referenten durch viele Beispiele belegt. Er betonte aber, dass FPÖ-WählerInnen deshalb nicht automatisch rechtsextrem seien. Der relativ hohe Stimmenanteil der FPÖ kommt auch daher, dass es in Österreich für ProtestwählerInnen keine ansprechende Alternative gibt. In Deutschland stellt die Linkspartei einen wesentlichen Grund dar, warum die dortigen rechtsextremen Parteien zumindest auf Bundesebene chancenlos sind.

Neoliberalismus und Rechtsextremismus sind nicht identisch
Sie weisen aber bedeutende Überschneidungen auf und begünstigen sich gegenseitig. Dadurch ergeben sich demokratiegefährdende Rahmenbedingungen, die jedoch nicht zwangsläufig  über die konkrete politische Entwicklung entscheiden. Diese wird noch von anderen wichtigen Faktoren geprägt, vor allem von den demokratischen Parteien und den zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Wichtige Forderungen an die demokratischen Parteien und die Gewerkschaften:
• Bewusster Antifaschismus und Antirassismus – weg vom „schlampigen Umgang mit dem Rechtsextremismus“, klare Abgrenzung von der rechtsextremen FPÖ.
• Keine rechtsextremen Ideologieelemente übernehmen (Bsp. Fekter, Niessl …), denn das ist mittelfristig nur Wasser auf den Mühlen der Rechtsextremen.
• Interessenpolitik der Arbeiterbewegung klar und kantig gestalten und dabei die Betroffenen aktivieren (weg von der „Stellvertreterpolitik“).
• Die gemeinsame Interessen von in- und ausländischen Beschäftigten hervorheben und erlebbar machen.

Rechtsextrem oder rassistisch auffällige Beobachtungen sollten gemeldet werden an:
ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismusarbeit unter office@zara.or.at bzw. 01 / 929 13 99
oder an DÖW – Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, office@doew.at bzw. 01 / 22 89 469 - 319