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KABÖ fordert die sofortige Regulierung der Finanzmärkte

Bei ihrer Bundeskonferenz von 10. bis 11.10.2008 in Graz hat sich die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich (KABÖ) unter anderen mit der Krise der Finanzmärkte auseinandergesetzt.

Der derzeitige Börsecrash ist die Folge einer unverantwortlichen Politik, welche sich seit nunmehr Jahrzehnten den Lobbyisten des Großkapitals beugt.
Welche Auswirkungen die grenzenlose Gier des Großkapitals hat, zeigte sich nach dem Börsecrash im Jahr 1929 sehr deutlich.
Diese sündige Gier ist nur durch internationale, couragierte Politik Einhalt zu gebieten. Daher fordert die KABÖ die sofortige Regulierung der Finanzmärkte durch internationale Kontrollbehörden. Wirksame Konzepte dafür gibt es zur Genüge, Sie reichen von der Tobin Tax auf internationale Finanztransaktionen bis hin zur Preisbindung der wichtigen Weltwährungen und Rohstoffe.

Während auf der einen Seite die Hilfsorganisationen – von der Caritas bis zur Volkshilfe – darüber klagen, dass sie kein Geld mehr für die Unterstützung der Ärmsten der Armen haben und die Armut in Österreich und weltweit ständig steigt, wird auf der andern Seite den Reichen, durch staatliche Garantien, Milliardenbeträge auf dem Silbertablett serviert.
Die KABÖ fordert daher eine Begrenzung der staatlichen Bankengarantie auf € 200.000,-. Mit einer unbegrenzten staatlichen Garantie ist nicht einzusehen, dass die Banken nach privatwirtschaftlichen Regelungen – ohne Risiken – agieren können, da das Risiko ohnehin von den Steuerzahlern übernommen wird. In diesem Fall würde eine Verstaatlichung der Banken der bessere Weg sein, da die Allgemeinheit dann nicht nur das Risiko tragen würde, sondern auch vom (möglichen) Erfolg profitieren könnte.
Es kann nicht sein, dass Gewinn privatisiert wird und Verluste verstaatlicht werden.

Die KABÖ begrüßt, dass die internationale Politik wieder beginnt, politische Verantwortung zu übernehmen. In diesem Zusammenhang fordert die KABÖ die verantwortlichen PolitikerInnen in Österreich dringend auf, sich zu einer raschen Regierungsbildung zusammenzufinden und auf politisches Taktieren zu verzichten.

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