KABOÖ übergibt „Weißbuch für soziale Sicherheit in Europa“ an den OÖ EU-Abgeordneten Dr. Paul Rübig

Die Europäische KAB (EBCA) hat ein „Weißbuch für soziale Sicherheit in Europa“ erarbeitet. Darin wird festgestellt, dass Reich und Arm in allen europäischen Ländern auseinander triften. Weiters werden die neoliberalen Dogmen als Mythen entlarvt und festgehalten, dass eine gute soziale Absicherung durchaus finanzierbar ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Das Gespräch mit Dr. Rübig war sehr kontroversiell, aber in einem sehr angenehmen Klima und in der gemeinsamen Überzeugung, dass es wichtig sei, die unterschiedlichen Standpunkte zu diskutieren.

Liberalisierung und die Schaffung von Wettbewerb sei das Wichtigste, damit die Wirtschaft funktioniere, vertrat Dr. Rübig die vorherrschende neoliberale Lehre. Selbst bei den Sozialabgaben sollte es eine Entscheidungsfreiheit darüber geben, in welche ArbeitnehmerInnen mehr oder weniger beitragen wollen. Dazu sollten Nettolöhne steigen, wodurch die Kaufkraft gesteigert würde. Die fehlenden Steuereinnahmen sollten vor allem über höhere Verbrauchssteuern eingehoben werden.

Die KAB verwies darauf, dass die sinkenden Staatseinnahmen durch jahrelange Verminderung bei den Vermögens-, Besitz- und Gewinnbesteuerungen entstanden. Eine Kompensierung durch höhere Verbrauchssteuern hieße, dass sich Reiche (und damit sind nicht die kleinen und mittleren Unternehmungen gemeint) an der Finanzierung des Gemeinwohls nicht mehr beteiligen.

Einigkeit herrschte darüber, dass PolitikerInnen zu wenig über ihren räumlichen Zuständigkeitsbereich hinaus denken. Dies ist bestimmt ein Grund für die EU-Skepsis in Österreich. So ist Dr. Rübig froh, dass es mit Maria Berger nun in Österreich eine Ministerin gibt, die Erfahrungen aus der europäischen Ebene mitbringt.

Überraschende Einigkeit gab es auch darin, dass das Bankgeheimnis abgeschafft gehört.

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