Öffentliche Dienstleistungen in Gefahr

Unter dem Motto „Kein Börsegang – Nachhaltige Entwicklung statt schnelles Geld!“ protestierten Donnerstag Vormittag Mitglieder der „StoppGats-Plattform OÖ\" gegen den geplanten Beschluss, die Energie AG an die Börse zu bringen.

Sie überreichten allen Landtagsabgeordneten einen Brief mit einer Petition, gegen den geplanten Verkauf zu stimmen. Der Sprecher der Plattform, Heinz Mittermayr, Vorstandsmitglied von Attac und Verteter der Kath. ArbeitnehmerInnenbewegung, überreichte LH-Stv. Erich Haider und Landtagsabgeordneter Doris Eisenriegler von den Grünen jeweils einen halben Stromstecker, also Symbol dafür, dass mit einem Verkauf von 49 % des Konzernes völlige Unklarheit darüber besteht, was mit dieser 2. Hälfte passieren wird.

Öffentliche Dienstleistungen in Gefahr
So lautet einer der acht Gründe gegen GATS*. Die Debatte um den Teilverkauf der Energie AG ist Anlass genug für das privatisierungskritische Bündnis Stopp GATS wieder gemeinsam aktiv zu werden.
Energie und Wasserversorgung sind wesentliche Bereiche der öffentlichen Dienste.

NEIN zum Teilverkauf der Energie AG
Energie muss für alle langfristig leistbar bleiben und auf qualitativ hohem Niveau sichergestellt werden.
Weil die EigentümerInnen hohe Gewinnansprüche stellen, zeigen die Erfahrungen mit Privatisierungen weltweit:

- der Strompreis für die Bevölkerung steigt, während er für die Industrie sinkt!
- Investitionen sinken und erhöhen damit die Anzahl der Stromausfälle!
- zahlreiche Arbeitsplätze werden vernichtet, der Druck auf die Beschäftigten steigt!

JA zur BürgerInnen-Befragung
Heute sind wir, also ALLE OberösterreicherInnen, die EigentümerInnen der Energie AG.
Der Teilverkauf des öffentlichen Anteils bringt nur einmal schnelles Geld, während laufende Dividenden für das Land OÖ ausbleiben.
Versorgung mit Energie und Wasser betrifft alle, deshalb müssen auch alle mitentscheiden können. Der Teilverkauf der Energie AG darf nicht über die Köpfe der OberösterreicherInnen hinweg beschlossen werden!

Die STOPP GATS-Plattform fordert daher:
Ende der Ausverkaufspolitik,
Ertrag eines Erfolgsunternehmens für alle OberösterreicherInnen,
Energiesicherheit durch öffentliches Eigentum!

Nachhaltige Entwicklung statt schnelles Geld!!!
Stopp-GATS-Plattform OÖ: Attac, DIDF-Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, Gewerkschaftlicher Linksblock, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung, Renner Institut, Südwind, Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung, Volkshilfe, Werkstatt für Frieden und Solidarität
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* Abkommen der Welthandelsorganisation zur Liberalisierung von Dienstleistungen
Impressum: Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung OÖ, Kapuzinerstr. 84, 4020 Linz

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