Arbeitslosengeld rauf! Hilfe oder Hemmung für einen menschenwürdigen Arbeitsmarkt?
Eine Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlern fordert im Rahmen des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!" die Erhöhung der Ersatzrate des Arbeitslosengeldes von aktuell 55 auf 70 Prozent. Die Anpassung sei notwendig, um die während der Coronapandemie besonders stark gestiegene Armut und die damit verbundenen Existenzängste zu bekämpfen. Oft wird gesagt: Wenn das Arbeitslosengeld erhöht wird, werden die Leute gar nicht mehr arbeiten wollen. Ob und inwieweit diese Aussage laut Forschung stimmt, diskutierten wir mit Dr. Emmerich Tálos.
Die Arbeitslosenversicherung ist Teil des österreichischen Sozialstaates. Es soll Menschen ermöglichen, die Zeit bis zur nächsten Beschäftigung zu überbrücken. Die Leistung, die Nettoersatzrate bemisst sich nach dem letzten Einkommen. Diese liegt derzeit bei 55 Prozent. Damit sind viele Menschen in keiner Weise vor Verarmung geschützt. Eine Anhebung sichert die Existenzgrundlage und verbessert die Teilhabechancen der Betroffenen. Die Veränderungen, die seitens der Unternehmervertretungen und von Teilen der Regierung gerade angestrebt werden, gehen in der falschen Richtung, so der Referent. Die angekündigten Änderungen, u. a. das degressive Modell und die Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen, steigern nicht die Arbeitswilligkeit der Betroffenen, sondern schwächen ihre Verhandlungsmacht am Arbeitsmarkt. Dem Niedriglohnsektor wird auf diese Art und Weise der rote Teppich ausgerollt.
Der Kampf um ein höheres Arbeitslosengeld geht also auch diejenigen an, die derzeit in prekären, schlecht bezahlten Jobs arbeiten.
Es ist schädlich und auch beschämend, wie sich die Debatte über Arbeitslosigkeit in Richtung Arbeitsunwilligkeit verschoben hat.
„Für viele Menschen sind die Anforderungen der immer wieder zitierten offenen Stellen zeitlich, körperlich und psychisch nicht zu schaffen. Das hat nichts mit Arbeitsunwilligkeit zu tun. Wer das unterstellt, sollte sich fragen, unter welchen Bedingungen und um welchen Lohn er oder sie selbst bereit wäre, das zu tun was von anderen selbstverständlich verlangt wird“, weist Karl Immervoll, KABÖ-Bundesseelsorger, in der Pressemeldung der KABÖ zum Tag der menschenwürdigen Arbeit das ewige Schlechtmachen von arbeitslosen Menschen zurück.
Mehr Info zum Volksbegehren und den Forderungen auf: www.arbeitslosengeld-rauf.at
Stefan Robbrecht-Roller